SGB VIII - Online-Handbuch

herausgegeben von Ingeborg Becker-Textor und Martin R. Textor

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Veröffentlicht 1995 durch den Richard Boorberg Verlag & Co in der Reihe "Praxis der Jugendhilfe", ISBN 3- 415-02022-3. Gekürzte Fassung (ohne Fußnoten und Anhang)

Tagespflege nach § 23 SGB VIII

Gerhard Stranz

 

Teil 1

1. Einführung
2. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Tagespflege
2.1 Regelungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
2.2 Ausführungsregelungen der Bundesländer
3. Entwicklung der Tagespflege
4. Gegenstand der Tagespflege
4.1 Definition der Tagespflege
4.2 Die Beteiligten
4.2.1 Kinder
4.2.2 Erziehungsberechtigten
4.2.3 Tagespflegepersonen
4.2.3.1 Tagespflege-Familie
4.2.3.2 Rechtsstatus von Tagespflegepersonen
4.2.3.3 Soziale Absicherung
5. Regelungszusammenhänge zur Tagespflege
5.1 Voraussetzungen für die Zahlung eines Aufwendungsersatzes
5.1.1 Geeignetheit der Tagespflege
5.1.2 Erforderlichkeit
5.1.3 Eignung der Tagespflegeperson
5.2 Aufwendungsersatz für Tagespflegepersonen
5.3 Kostenbeitrag
5.4 Vermittlung von Tagespflegestellen
5.5 Pflegeerlaubnis
5.6 Zeitraum der Tagespflege

Teil 2

6. Gestaltungsaufgabe der Träger der Jugendhilfe
6.1 Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe
6.2 Aufgaben der Träger der freien Jugendhilfe
7. Einschätzungen
7.1 Chancen und Risiken der Tagespflege
7.2 Bestands- und Bedarfshinweise
7.3 Kostenvergleich von Tagespflege und Tageseinrichtungen
7.4 Zusammenfassung
8. Anlagen
8.1 Entwurf einer Beschreibung der Tagespflege als "Produkt"
8.2 Entwurf einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Ausgestaltung der Tagespflege
9. Literatur

 

1. Einführung

Tagespflege hat sich als eine Form zur angemessenen Förderung von Kindern entwickelt. Grundsätzliche Erfahrungen für diese Angebotsform der Jugendhilfe liegen vor. Zumal auch im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG, im folgenden als SGB VIII; Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung vom 3.5.1993, Bundesgesetzblatt, Teil I, Z5702A, Nr. 20, Seite 637 bis 668) generelle rechtliche Positionierungen gegeben sind und in einigen Bundesländern Ausführungsgesetze bestehen, ist es erstaunlich, dass die Tagespflege noch nicht in viel größerem Umfang Unterstützung findet.

Angesichts der feststellbaren Akzeptanz von Tagespflegeangeboten bei Eltern, der familienähnlichen Förderung der Tagespflegekinder, der Flexibilität in der Gestaltung der Aufenthaltszeit der Kinder und vor allem auch wegen der günstigen Kostenstruktur, könnte Tagespflege zur Deckung des Bedarfs einen wesentlich umfangreicheren Beitrag leisten, als dies bisher der Fall ist.

Tagespflege kann hinsichtlich einer bedarfsgerechten Förderung von Kindern in nachfolgend geschildertem Zusammenhängen als gleichwertig zu Tageseinrichtungen angesehen werden. Tagespflege leistet heute einen größeren Beitrag als Tageseinrichtungen bei der Förderung von Kindern unter 3 Jahren. Angesichts der derzeitigen Nutzung der Tagespflege für Kinder im Kindergarten- und Schulalter kommt dieser Förderungsform eine nicht unbedeutende ergänzende Funktion zu. Insofern leistet Tagespflege nicht nur zur Bedarfsabdeckung für Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren und für schulpflichtige Kinder als auch hinsichtlich der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz eine Rolle, zumal mit dem Rechtsanspruch kein Anspruch auf eine ganztägige Förderung in einem Kindergarten verbunden sein muss. Tagespflege bietet sich insofern als flexibles Angebot zudem an, weil nicht damit zu rechnen ist, dass bis zum 1.1.1996

  • für alle Kinder im Kindergartenalter der Rechtsanspruch durch Bereitstellung eines Platzes in einem Kindergarten erfüllt werden kann,
  • Kindergärten können aufgrund der räumlichen und personellen Situation sowie der Gruppengröße ihre Öffnungszeiten kaum erheblich ausweiten, und dementsprechend den Bedarf nach Betreuung über Mittag abdecken.
  • Es sind zudem erheblich ausgeweitete Angebote für Kinder unter 3 Jahren und für schulpflichtige Kinder erforderlich.

Es ist aber auch zu bedenken, dass durch den Rechtsanspruch überhaupt keine 100%-ige Versorgung durch Kindergärten erforderlich ist und von Eltern auch andere Angebote als angemessen angesehen werden.

Mit dieser vorläufigen Einschätzung soll verdeutlicht werden, dass für die Realisierung von differenzierten Leistungen der Jugendhilfe im Bereich der Tageseinrichtungen und Tagespflege mit dem SGB VIII eine Basis für eine offensive Gestaltung gegeben ist. Aufgrund der bereits bisher gesammelten Erfahrungen in der Bundesrepublik und anderen Ländern können für die Sicherstellung einer qualitativ angemessenen und einer für die Koppelung von Familie und Beruf bedarfsgerechten Förderung der Kinder durch Tagespflege die erforderlichen Rahmenbedingungen, Chancen und Gefährdungen angegeben und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden.

Durch die zusätzlich notwendige Vernetzung von Leistungen (Tageseinrichtungen, Tagespflege und anderen Jugendhilfeangeboten) kann es zudem gelingen, ein Gesamtsystem der Förderung nutzbar zu machen und zu sichern, zumal durch die Konzentrierung öffentlicher Förderungen auf die Realisierung des Rechtsanspruchs zum Kindergartenplatz andere Angebote zu kurz kommen oder sogar abgebaut werden. Ein breites Leistungsangebot ist jedoch erforderlich, zumal der Förderungsbedarf der Kinder nicht mit der "Vollversorgung durch Kindergärten" erfüllbar ist. Angebote sollten vielmehr grundsätzlich ergänzende Funktionen für die Erziehungsleistung der Eltern übernehmen. Tagespflege erfordert eine sehr direkte und persönliche Beschäftigung mit den Erziehungsvorstellungen und kann so eine die Erziehungskompetenz stärkenden "familienbildende" Funktion leisten. Diese Funktion wird, so wie dies im 8. Jugendbericht beschrieben wird, dabei sowohl "funktionell", bei der Auseinandersetzung über Erziehungsvorstellungen für die Gestaltung der Tagespflege, als auch "informell" im Rahmen eines "Erfahrungsaustausches von Eltern untereinander ohne organisatorischen und professionellen Hintergrund" geleistet.

Für Mitarbeiter/innen in Jugendämtern wird zudem als Anregung für eine differenzierte Darstellung der Qualität von Tagespflege eine mögliche "Produkt-Beschreibung" beigefügt. Im Zusammenhang mit der Einführung neuer Steuerungselemente in der öffentlichen Verwaltung wird u.a. auf die genaue Darstellung der Leistungen=Produkte geachtet und der Nachweis über deren Effekt gefordert. Mit der so genannten "Output-Steuerung" soll dieses Ziel erreicht werden. Dazu zählt u.a., dass das Produkt exakt beschrieben wird. Um hier eine Hilfestellung anzubieten, ist auf der Basis der Kriterien des Berichtes der Kommunalen Gemeinschaftsstelle zur Verwaltungsvereinfachung (KGST) zur Output-Steuerung der Entwurf einer "Produktbeschreibung" beigefügt.

2. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Tagespflege

Das SGB VIII hat die Tagespflege als eigenständige Form der Förderung von Kindern beschrieben und in näher zu bestimmendem Verhältnis gleichwertig zu Tageseinrichtungen für Kinder herausgestellt. Damit ist eine Antwort auf die kritischen Fragen nach dem Nutzen und Schaden der außerhäuslichen Erziehung von Kindern gegeben. Während die Tagespflege nach dem JWG noch ausschließlich als ein Instrument der erzieherischen Hilfen gesehen wurde, ist die Tagespflege nach dem SGB VIII als Leistung zur Förderung von Kindern bewertet.

Dieser Förderungsauftrag der Tagespflege ist im SGB VIII als "Förderung der Erziehung (§ 23 Absatz 1) umschrieben. Er hat, entsprechend der Leitnorm des § 1 SGB VIII " u. a. "junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen" (§ 1 Absatz 3, Ziffer 1). Damit ist ein generelles Recht auf Erziehung zur Persönlichkeitsentfaltung eingeräumt Diese Aufgabenstellung geht dabei über einen reinen "Betreuungsauftrag" hinaus. Weitere Konkretisierungen erfolgen durch das SGB VIII nicht. Eine Ausrichtung der Aufgabenstellung ist lediglich für Tageseinrichtungen für Kinder vorgenommen worden, deren Aufgabe mit "Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes" herausgestellt wird (§ 22 Absatz 2, Satz 1 SGB VIII). Eine Konkretisierung der Aufgabenstellung ist jedoch durch landesrechtliche Regelungen möglich, so wie dies bereits in Landesregelungen erfolgte.

Adressat der Leistung Tagespflege und Tageseinrichtung ist das Kind und nicht - wie bei den erzieherischen Hilfen - die Personensorgeberechtigten.

Familienpflege im Rahmen der Erziehungshilfe bleibt auch weiterhin als Tagespflege, in der Form von Tagesgruppen (§ 32 SGB VIII) oder als Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) durch Kurzzeit-, Übergangszeit-, Dauer- oder Adoptionspflege als erzieherische Hilfeform möglich.

2.1 Regelungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für den Bereich der Tagespflege:

§ 23
Tagespflege
(1) Zur Förderung der Entwicklung des Kindes, insbesondere in den ersten Lebensjahren, kann auch eine Person vermittelt werden, die das Kind für einen Teil des Tages oder ganztags entweder im eigenen oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten betreut (Tagespflegeperson).
(2) Die Tagespflegeperson und der Personensorgeberechtigte sollen zum Wohl des Kindes zusammenarbeiten. Sie haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Tagespflege.
(3) Wird eine geeignete Tagespflegeperson vermittelt und ist die Förderung des Kindes in Tagespflege für sein Wohl geeignet und erforderlich, so sollen dieser Person die entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung ersetzt werden. Die entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung sollen auch ersetzt werden, wenn das Jugendamt die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege für das Wohl des Kindes und die Eignung einer von den Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Pflegeperson feststellt.
(4) Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten und unterstützt werden.

§ 24
Ausgestaltung des Förderungsangebotes
(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und, soweit für das Wohl des Kindes erforderlich, Tagespflegeplätze vorzuhalten.
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass ...
2. das Betreuungsangebot für Kinder im Alter unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht ausgebaut wird ..."

§ 26
Landesrechtsvorbehalt
Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. ...

Im Zusammenhang mit den grundsätzlichen Regelungen des SGB VIII sind darüber hinaus folgende Aspekte zu beachten :

1. Tagespflege ist ein Angebot neben Tageseinrichtungen.

Sie ist im 3. Abschnitt des SGB VIII gemeinsam mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen geregelt und zählt zu den Leistungen der Jugendhilfe. Tagespflege unterliegt damit nicht mehr einer Ermessensentscheidung. Die Förderung von Kindern kann auch durch eine Verbindung von Tageseinrichtungen und Tagespflege erforderlich werden.

2. Die Leistungsberechtigten haben ein Wunsch- und Wahlrecht.

In das SGB VIII sind die Regelungen zum Wunsch- und Wahlrecht aus dem Bundessozialhilfegesetz übernommen worden, die im § 33 SGB I (Allgemeiner Teil) beschrieben sind. Danach haben die Leistungsberechtigten das Recht, "zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Leistungsberechtigten sind auf dieses Recht hinzuweisen." (§ 5 SGB VIII)

Erziehungsberechtigte können insofern im Hinblick auf die Förderung ihres Kindes auch Wünsche hinsichtlich der Förderungsform äußern, z.B. eine Förderung durch Tagespflege. Eine Abwägung durch das Jugendamt setzt voraus, dass zumindest beide Angebotsformen vorhanden sind und festgestellt ist, dass Tagespflege für das Wohl des Kindes geeignet und erforderlich ist. Das Erfordernis, keine unverhältnismäßig hohen Mehrkosten zu verursachen, ist von der Tagespflege in der Regel leicht nachzuweisen.

Tagespflege ist, so wird es in den Empfehlungen des Deutschen Vereins herausgestellt, der Vorzug vor Tageseinrichtungen zu geben, wenn sie für das Wohl des Kindes geeignet und erforderlich ist.

3. Die Gesamtverantwortung für das Angebot liegt beim Jugendamt.

Nach § 79.1 SGB VIII obliegt dem Jugendamt die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung: "Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung."

§ 80, Absatz 1, Ziffer 3: "Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung ... die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann."

4. Die Erfüllung der Leistungen hat dabei im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe zu erfolgen.

(§§ 4, 74, 79, Absatz 2, 80, Absatz 3 SGB VIII) Dies ist Voraussetzung, um u.a. ein plurales Angebot zu sichern, aus dem heraus die Leistungsberechtigten überhaupt von dem verbrieften Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII) Gebrauch machen können.

5. Zur Sicherung der Leistung Tagespflege sind die Landesjugendämter zu beteiligen. Die Länder haben über den § 26 hinaus weiter gehende Aufgaben wahrzunehmen.

Neben den durch die Landesjugendämter zu erbringenden Unterstützungsleistungen haben die Länder als oberste Landesjugendbehörden "die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern." (§ 82, Absatz 1 SGB VIII)

Sie haben darüber hinaus "auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen." (§ 82 Absatz 2 SGB VIII)

2.2 Ausführungsregelungen der Länder

Die Umsetzung der Regelungen des SGB VIII durch landesrechtliche Ausführungsregelungen ist bislang noch sehr zurückhaltend realisiert und in neuen Bundesländern im Hinblick auf die Übergangsfrist zu Anwendung des SGB VIII für bestimmte Bereiche nach dem Einigungsvertrag teilweise bis zum 1.1.1995 ausgesetzt.

Da der Bedarf für die Gestaltung des Bereichs Tagespflege jedoch deutlich wird, eine offensive Realisierung jedoch in den alten Bundesländern wegen der Realisierung des Rechtsanspruchs vorrangig bei Kindergarten-Plätzen liegt, bestehen z.B. die Initiativen der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Ziel, Landesausführungsgesetze für den Bereich Tageseinrichtungen und Tagespflege zu fordern und dies in Gesetzentwürfen vorzuschlagen. Andererseits ist in Landtagen, z.B. NW, die Landesregierung aufgefordert, den Bereich der Tagespflege einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Im Vorfeld und zum Ersatz von gesetzlichen Regelungen, die als Leistungsgesetzes als kostenträchtig angesehen werden, wird versucht, sowohl durch landesspezifische Verständigungen zwischen den Öffentlichen und der Freien Wohlfahrtspflege als auch auf Bundesebene durch gemeinsame "Empfehlungen" gesetzliche Regelungen überflüssig zu machen. Dies drückt sich z.B. in den "Überarbeiteten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII" vom 23.3.1994 aus. Da die Tagespflege jedoch ein grundsätzliche Leistung der Jugendhilfe ist und durch diese ein Teil des Förderungsbedarfs abgedeckt werden kann, erscheinen landeseinheitliche verbindliche Regelungen zu den Anforderungen, Standards und Finanzierungszusammenhängen der Tagespflege als notwendig, um eine vergleichbare Angebotsstruktur zu sichern.

Landesspezifische Ausführungs-Regelungen bestehen in folgenden Bundesländern:

a) alte Bundesländer

Berlin; Kita- und Tagespflege-Kostenbeteiligungsgesetz vom 4.1.1993

Schleswig-Holstein; Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen vom 12.12.1991

b) neue Bundesländer

Brandenburg; Kindertagesstättengesetz vom 10.6.1992

Mecklenburg-Vorpommern; Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege vom 19.5.1991

Sachsen; Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 3.7.1991

Thüringen; Thüringer Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (KJHAG) vom 12. Januar 1993

Über den aktuellen Stand der Umsetzung in den neuen Bundesländern hat die beim tagesmütter Bundesverband für Kinderbetreuung in Tagespflege e.V. eingesetzte Tutorin Hinweise gegeben. Der Ausbaustand ist unterschiedlich, die gesetzlichen Regelungen differenziert. Das Land Thüringen zahlt unabhängig vom Einkommen der Eltern monatlich 200,-- DM pro Tageskind, wenn das Jugendamt der Tagespflegeperson mindestens 500,-- DM pro Kind für eine ganztägige Leistung zahlt, Sachsen hat eine Pflegeerlaubnis ab dem 1. Kind festgelegt.

Ein Blick auf die Situation in anderen Ländern der EU zeigt, dass z.B. in Dänemark, Frankreich und Belgien längst selbstverständliche Regelungen für den Bereich Tagespflege erfolgt sind, zumal für 48, 20 bzw. 25 Prozent der Kinder im Alter unter 3 Jahren Betreuungsmöglichkeiten realisiert sind, die vorwiegend durch bei Kommunen angestellte Tagesmütter übernommen werden.

3. Entwicklung der Tagespflege

Die Tradition der Betreuung von Kindern durch andere Familien - auch gegen Entgelt - ist im Bereich der Bundesrepublik älter als die Förderung von Kindern in Einrichtungen.

Es waren nicht nur die wirtschaftlichen Notlagen, die zur Weggabe von Kindern z.B. an Ammen führten. Die im 19. Jahrhundert zunehmend notwendige Erwerbstätigkeit von Müttern war der vorherrschende Grund, um kleine Kinder "auszumieten". Dieser Grund ist auch heute im Zusammenhang mit der längst überfälligen gesellschaftlichen Gleichbehandlung von Frauen - neben der ökonomischen Notlage - nach wie vor bestimmend. Die Koppelung von Familie und Beruf bedarf eines Ausgleichs, auch im Hinblick auf die angemessene Förderung der Kinder.

Die mit der Berufstätigkeit von Frauen verbundene Problematik der "Fremdbetreuung" von Kindern durch Tagespflegepersonen war und ist umstritten. In den Jahren 1973/74 rankten die Konflikte um die Fragen:

  • Dürfen Mütter kleiner Kinder berufstätig sein?
  • Schadet die Wechselbetreuung den Kindern?

Die Verbände der Kinderärzte forderten damals zusammen mit zahlreichen anderen Kräften - statt der Unterstützung von Tagesmüttern - die Bewilligung eines Erziehungsgeldes.

Andererseits wurde Tagespflege als eine unqualifizierte und unpädagogische Betreuungsform verurteilt und die ausschließliche Förderung der Kinder durch Gruppenbetreuung gefordert. Auch wurde befürchtet, dass durch die Unterstützung der Tagespflege eine Ermutigung zur mütterlichen Erwerbstätigkeit gefördert, Mütter durch die Aufnahme zusätzlicher Kinder noch stärker auf die angestammte Mütterrolle fixiert, auf den Haushalt konzentriert, gesellschaftlich isoliert und die Entwicklung "langfristig zum Verfall der Familie generell führen würden."

Die Diskussion hat jedoch nicht bewirkt, dass die alternativ notwendigen institutionellen Angebote - wie vor allem in den skandinavischen Ländern oder in der ehemaligen DDR -

  • ein angemessenes Erziehungsgeld,
  • familienfreundliche Arbeitszeiten,
  • ein gerechter Familienlastenausgleich

realisiert wurden. Die unter sozialistischen Ansprüchen geprägte kollektive Erziehung wurde in den alten Bundesländern eher als Begründung für den "zurückhaltenden" Ausbau der Angebote und die Weiterführung der Diskussion über die Berufstätigkeit von Frauen genutzt.

Eine nachhaltige Unterstützung der Diskussion erzielte erst 1973 ein Beitrag in der Zeitschrift "Brigitte" erreicht, in dem unter dem Titel "Wir fordern einen neuen Beruf: Tagesmütter" u.a. auf die in Schweden bei den Gemeinden angestellten Tagesmütter hin. Vor dem Hintergrund dieses Artikels formierten sich mehr als fünfzig Initiativgruppen von Eltern und Tageseltern, die für die alten Bundesländer vergleichbare Regelungen wie in Schweden anstrebten. Niederschlag fanden die Initiativen in dem 1974 durch das BMJFG unterstützte Modellprojekt "Tagesmütter".

Fragestellungen des Modell waren u.a.:

  • "Ergeben sich für die Entwicklung von Kindern bis zu drei Jahren sowie für die Entwicklung der Mutter-Kind-Beziehung durch eine (pädagogisch qualifizierte) Tagesbetreuung Nachteile und welcher Art sind diese?
  • Welche Art (Methoden und Inhalte) von Beratungs- und Fortbildungsangeboten für Tagesmütter und Eltern tragen zur Sicherstellung der pädagogischen Qualität der Tagespflege sowie einer guten und dauerhaften Zusammenarbeit von Tagesmüttern und Eltern im Interesse des Kindes bei?
  • Wie läßt sich die Verbesserung der rechtlichen, betreuenden, materiellen und sozialen Situation von Tagesmüttern durch öffentliche Förderung, bei einer dem Einkommen der Eltern adäquaten finanziellen Eigenbeteiligung erreichen?
  • Wie ist die Organisation des Modells zu gestalten, daß es "im Hinblick auf die Übertragbarkeit realisierbare Bedingungen genügt"?

Wesentliche Ergebnisse des Modellprojektes :

  • "Kinder, die mindestens zwei Jahre am Modellprojekt teilgenommen hatten, entwickelten sich ebenso gut wie vergleichbare Kinder, die ausschließlich in der eigenen Familie betreut wurden. Die Tageskinder zeigten sogar mehr soziale Initiative und waren weniger ängstlich. Die Mutter-Kind-Beziehungen waren im Allgemeinen ebenso eng wie zwischen den nicht berufstätigen Müttern und ihren Kinder. Qualifizierte, kontinuierliche Tagesmütter-Betreuung brachte den Kinder also gewisse Entwicklungsvorteile und half auch vielfach den eigenen Kindern der Tagesmütter negative Folgen der Einzelkindersituation zu überwinden. Vorteile lagen auch in der nachbarschaftlichen Orientierung des Projektes, das den Eltern und Kindern lange Wegezeiten ersparte.
  • Vorteile für die berufstätigen Mütter lagen vor allem darin, daß sie ihre Kinder während ihrer Berufstätigkeit qualifiziert und kostengünstig betreut wußten, und daß sich die Betreuungszeiten oft besser als in Kindertagesstätten auch auf ungewöhnliche Arbeitszeiten der Mütter abstimmen ließen. Diese Flexibilität war besonders für allein erziehende Mütter, die ein Drittel aller am Modell beteiligten Eltern ausmachten, von großer Bedeutung.
  • Für die Tagesmütter gehörte die inhaltliche und auch die finanzielle Anerkennung ihrer Erziehungsleistung zu den wichtigen Modellbestandteilen. Vorteile lagen ebenfalls in den Möglichkeiten des Kontakts zu anderen Tagesmüttern und in der qualifizierten Beratung und begleitenden Fortbildung, die von einem problem- und situationsbezogenen Ansatz ausging. Diese Bedingungen unterstützen die Tagesmütter dabei, die häusliche Isolation zu überwinden und in gegenseitiger Beratung Problem im eigenen Pflegeverhältnis bearbeiten zu können. Der Modellansatz ermöglichte und förderte den Zusammenschluss von Eltern und Tagesmütter in Vereinen. So gelang es der Mehrzahl der Gruppen, öffentlich geförderte Gruppenräume bzw. -zentren zu schaffen und diese auch nach Modellende aufrecht zu erhalten.
  • Neben den Vorteilen wurden im Modellprojekt jedoch auch die Konfliktpotentiale dieser Betreuungsform sichtbar: In der Familientagespflege gehen Eltern mit gegenläufigen Interessen, z.B. zum Thema "mütterliche Berufstätigkeit", relativ enge Beziehungen ein. Es bildet sich mit der Betreuungsaufnahme ein "erweitertes Familiensystem", deren Strukturen, Interaktionslogik und Problemspektrum nur bedingt einen Vergleich mit den Regeln in anderen Familienformen gestattet. Immer wieder müssen auftretende Beziehungs- und Erziehungsprobleme geklärt werden, damit Konflikte bearbeitbar bleiben und nicht zum Abbruch des Pflegeverhältnisses - zum Nachteil der betreuten Kinder - führen. Es sind nicht nur genaue finanzielle und organisatorische Absprachen (Verträge) notwendig, sondern es müssen auch qualifizierte Beratungsmöglichkeiten für die beteiligten Eltern sowie eine spezielle Fortbildung für die Pflegepersonen angeboten werden."

Die Erfahrungen aus der bisherigen Entwicklung haben zwar im Achten Jugendbericht der Bundesregierung und in dem neugefassten SGB VIII einen grundsätzlichen Niederschlag gefunden. Eine offensive Förderung der Tagespflege ist aber weder in den alten noch in den neuen Bundesländern, in denen sogar Landesausführungsregelungen bestehen, umgesetzt.

4. Gegenstand der Tagespflege

4.1 Definition der Tagespflege

Im Rahmen der Tagespflege werden Kinder bis zum 14. Lebensjahr regelmäßig für einen Teil des Tages oder ganztags durch eine Tagespflegeperson in deren oder in dem Haushalt des Tagespflegekindes betreut.

Diese Definition ergibt sich aus § 23.1 SGB VIII und wird im Nachfolgenden ausführlicher erläutert.

4.2 Die Beteiligten

4.2.1 Kinder

Kinder benötigen für eine gesunde Entwicklung einen sicheren Lebensraum, in dem sie in vertrauter Atmosphäre Anregungen aus der Umwelt, und sozialen Kontakten zu Menschen auf- und annehmen können. Sie müssen ihre Umwelt er- und begreifen können.

Eine verlässliche Beziehung zu einem Menschen, einer Bezugsperson, ist für ihre Entwicklung unverzichtbar. Erst über einen solchen Bezug wird auch die übrige Welt wahrgenommen.

Soziale Kontakte zu Gleichaltrigen und anderen Menschen sind für das Erlernen sozialer Verhaltensweisen und das Leben in der Gemeinschaft erforderlich.

Diese hier skizzierten Anforderungen zeigen auf, dass die Eltern und auch Dritte in besonderer Weise Verantwortung für die Entwicklung des Kindes übernehmen. Insofern sind an alle, die auf die Erziehung des Kindes Einfluss nehmen, große Anforderungen gestellt. Im Rahmen der organisierten und von Dritten mit zu verantwortenden Förderung von Kindern, müssen diese Verantwortlichkeiten bewusst angenommen und vertreten werden. Träger der Jugendhilfe haben daher darauf zu achten, dass eine qualifizierte Förderung erfolgt. So wie qualitative Anforderungen an die Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder definiert sind, müssen bestimmte Anforderungen grundsätzlich auch für Tagespflegeverhältnisse gelten.

Im Rahmen der Beratung zur Prüfung der Erforderlichkeit von Tagespflege ist eine kritische Reflexion über die Eignung des angestrebten Tagespflegeverhältnisses aus der Sicht des Kindes, der Eltern und der Tagespflegeperson notwendig. Nicht alle getroffenen und angestrebten Betreuungs-Arrangements sind für eine Förderung des Kindes geeignet.

Bezüglich des Alters der durch Tagespflege geförderten Kinder ist weist das SGB VIII darauf hin, dass die Förderung des Kindes insbesondere in den ersten Lebensjahren durch eine Tagespflegeperson gefördert werden kann (§ 22 Absatz 1). Mit dieser Ausrichtung wird vor allem dem Erfordernis nach verlässlichen Beziehungen von Kindern in den ersten drei Lebensjahren entsprochen sowie die besondere Bedeutung des Kindergartens als Elementarstufe des Bildungswesens betont.

Diese Zieldefinition nach Altersjahrgängen lässt aber offen, dass Tagespflegeangebote auch für weitere Gruppen wichtig sind, z.B. für Kinder im Kindergartenalter, z.B. in Kombination mit dem Besuch des Kindergartens, schulpflichtige Kinder, für die z.B. kein Angebot einer Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht. Da Jugendhilfe nach dem Grundsatz der bedarfsgerechten Hilfe zu gewähren ist, wird eine einseitige Beschränkung auf Kinder unter 3 Jahren nicht begründet.

Faktisch bestätigt sich auch durch jüngste wissenschaftliche Untersuchungen, dass Tagespflege schwerpunktmäßig für Kinder im Alter bis zu 3 Jahren genutzt wird. In der Studie "Kindertagespflege in Hamburg" wird zum 1.10.1992 folgende Altersverteilung festgestellt:

Kinder unter 3 Jahren: 31,9 % Anteil,
von 3 bis unter 6 Jahren: 33,7 % Anteil,
6 Jahre und älter: 34,4 % Anteil.

Das Durchschnittsalter der Kinder beim Einstieg in die Tagespflege betrug 3;5 Jahre. Die Praxis im Bereich des Jugendamtes Münster (Westfalen) weist aus, dass in 27 % aller Tagespflegeverhältnisse schulpflichtige Kinder gefördert wurden. Bei der 1989 im Auftrag des BMFJ durchgeführten Befragung der Jugendämter in den alten Bundesländern standen von den 29.000 genehmigten Tagespflegeverhältnissen rd. 50 % Kindern unter 3 Jahre, rd. 30 % Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren und fast 20 % den älteren Kinder bis zum 16. Lebensjahr zur Verfügung.

4.2.2 Erziehungsberechtigte

Angesichts verschiedener Belastungen und Anforderungen an Familien, sind diese häufiger darauf angewiesen, dass ihre Kinder einer ergänzende Förderung durch Dritte erhalten.

Diese Belastungen ergeben sich u.a. aus folgenden Bedingungen:

  • Notwendigkeit zum Vereinbaren von Familie und Beruf
  • Sicherung eines ausreichenden Familieneinkommens
  • Sicherung und Fortführung einer Aus- und Weiterbildung
  • Situation von Alleinerziehenden
  • Besondere Konfliktlagen
  • Zusätzliche Pflegeverpflichtungen innerhalb der Familie

Soweit die Familien beispielsweise aufgrund der vorgenannten Bedingungen gehindert sind, die Förderleistungen für das Kind sicherzustellen, bedarf es zum Wohle des Kindes ergänzender Hilfen.

Die Eltern müssen bei der Inanspruchnahme ergänzender Förderangebote (soweit es diese vor Ort überhaupt gibt) abwägen, ob sie einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder Tagespflege in Anspruch nehmen wollen.

Bei der Tagespflege handelt es sich nicht um eine von einer Einzelperson geführte kleine Tageseinrichtung, sondern um ein komplexes familiäres Gefüge, in dass das Kind einbezogen wird und mit dem sich die Eltern arrangieren müssen. Durch die Einbeziehung des Kindes in einen zweiten emotionalen Beziehungszusammenhang, in dem u.U. ein anderer Erziehungsstil gilt, in dem eine andere Rollendefinition von Familie, Frau und Mutter besteht, in dem eine andere Religions- und Schichtenzugehörigkeit dominiert, ergeben sich hohe Anforderungen an die Erwachsenen, damit dem Kind tägliche Trennungserfahrungen und häufiger Wechsel der Bezugspersonen erspart werden. Eltern müssen zudem mit evtl. vorhandenen eigenen Schuldgefühlen umgehen und Überforderungen gegenüber den Tagespflegepersonen vermeiden.

Durch die Inanspruchnahme von Tagespflege kann zwar sehr flexibel auf Förderbedarf reagiert werden. Es ist aber erforderlich, dass eine Reflexion der eigenen Lebenssituation und die permanente Begleitung der Lebensbedingungen des Kindes in verschiedenen Bezugssystemen erfolgt. Tagespflege ist demnach eine quasi Familien-Bildungs-Einrichtung in Selbstorganisation, die zur Vermeidung und Bewältigung von immer wieder auftretenden Konfliktlagen auf externe Hilfen angewiesen ist. Dies gilt um so mehr, wenn möglichst "Abbrüche" des Tagespflegeverhältnisses vermieden werden sollen.

Da die Beziehungs-Komplexität "Eltern-Kind-Tagespflegefamilie" nicht gelernt ist, sollte bereits in der Vorbereitung von Tagespflegeverhältnissen und in deren Begleitung eine Beratung durch das Jugendamt oder einen anderen Träger der Jugendhilfe, z.B. einen regional tätigen Tagespflegeverein, in Anspruch genommen werden.

Auf eine Beratung in allen Fragen der Tagespflege, also nicht nur im Zusammenhang mit der Vermittlung von Tagespflegestellen, besteht ein Anspruch (§ 23.2 SGB VIII) gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Diese vom Jugendamt zu erbringende Beratungs-Leistung kann aber auch von einem Freien Träger der Jugendhilfe erbracht werden, der z.B. im Rahmen einer Vereinbarung mit der Übernahme dieser Aufgabe betraut ist. Das Wahlrecht der Eltern, wer sie beraten soll, bleibt dadurch erhalten.

Schriftlichen Informationen, z.B. der "Leitfaden zur Tagespflege", können zwar erste Orientierungen geben, für die permanent notwendige Begleitung sind sie jedoch noch nicht ausreichend. Aus diesem Grunde sollte die Beratung des Jugendamtes, eines anderen freien Trägers oder die Zusammenarbeit innerhalb eines Vereins erfolgen, der sich in besonderer Weise um die Begleitung und Förderung von Tagespflegeverhältnissen bemüht.

Nach den Erfahrungen des Modellprojektes "Tagesmütter" gilt es u.a., immer wieder folgende zentralen Probleme im Familiensystem der Tagespflege aufzuarbeiten:

  • "Statusschwierigkeiten zwischen Eltern und Pflegeeltern
  • Eifersucht seitens der Herkunftseltern
  • unterschiedliche Lebensweisen und Erziehungsvorstellungen
  • unterschiedliche Definition von "Familie", "Frau", "Mutter"
  • 'Schuldgefühle'"

4.2.3. Tagespflegepersonen

Fast ausschließlich sind es noch Frauen, die als Tagespflegeperson tätig sind. Diese Trägerinnen der Tagespflege habe in der Regel eigene Kinder. Die Motivation zur Aufnahme von Tagespflegekindern besteht häufig in der Offenheit zum Umgang mit Kindern, dem Wunsch nach einer sinnvollen Aufgabe, der gemeinsamen Erziehung mit eigenen Kindern, um die Situation von Einzelkindern zu vermeiden und in der finanziellen Anerkennung der Tätigkeit.

Mit der Aufnahme eines Tagespflegekindes in die Tagespflegefamilie ergeben sich aber für alle Beteiligten erhebliche Konsequenzen und Verantwortlichkeiten. Es ergeben sich nicht nur zusätzlichen Anforderungen durch den dauernden Aufenthalt des Kindes, die auf übliche Gewohnheiten, z.B. auf das Einkaufen, die Haushaltsführungen, das Essen zubereiten, Einfluss nehmen. Es verändert sich auch die Rolle und die Bewegungsfreiheit der Tagespflegeperson, der eigenen Kinder, des Ehepartners und sonstiger Familienangehöriger. Die Aufnahme des Kindes ist mit der Zusammenarbeit der Eltern des Kindes verknüpft, mit denen Verständigungen über Erziehungsvorstellungen und zu organisatorischen sowie finanziellen Regelungen erfolgen müssen.

4.2.3.1 Tagespflege-Familie

Mit der Aufnahme eines Tagespflegekindes erfolgt eine Veränderung in der Sozialstruktur der Tagespflegefamilie. Diese Veränderung bedarf einer ausführlichen Vorbereitung, bei der u.a. folgende Grundsatzfragen zu bedenken sind:

  • "Was bedeutet die Familientagespflege für mich und meine Familie, wie steht der Partner, meine Kinder dazu?
  • Wie können welche Konflikte und mit wessen Hilfe bearbeitet werden?
  • Wie stehe ich als Tagesmutter/-vater zur Berufstätigkeit der Eltern, wie zur eigenen Tätigkeit als im eigenen Haushalt arbeitende(r) Tagesmutter bzw. -vater?
  • Wie wird mein Tätigkeit von außen (Nachbarn, Verwandte, Jugendamt) bewertet? Wo hat das Tageskind in der Tagesfamilie seinen Platz?"

Im Umkehrschluss muss auch bedacht werden, dass kein Kind aufnehmen sollte,

  • wer lediglich einen Spielkameraden für das eigene Kind oder einen Ersatz für ein eigenes Kind möchte,
  • für den finanzielle Gesichtspunkte im Vordergrund stehen (zumal die Vergütung für die geleistete Tagespflege geringer als eine volle Berufstätigkeit ist und erst den Eltern die Berufstätigkeit ermöglicht).

Zur Sicherung des Tagespflege-Verhältnisses empfiehlt sich der Abschluss eines "Betreuungs-Vertrages" zu Beginn der Tagespflege. Dieser sollte Vereinbarungen über den Beginn und Umfang der Tagespflege enthalten, über die Vergütung, Urlaub und Vertretung, Anzahl der Tagespflegekinder, Erkrankung und Arztbesuche, Kontakt-, Eingewöhnung und Beendigungs-Phasen treffen.

Es gilt auch aus der Sicht der Tagespflegeperson abzuwägen, an welchem Ort die Förderung des Tagespflegekindes erfolgen soll und kann: Im Haushalt der Tagespflegepersonen, in dem sich das Kind auf neue Bedingungen einstellen muss, oder im Haushalt des Kindes, in dem das Kind vertraut ist, sein Spielzeug hat, leichter Kontakte in soziale Umfeld aufrecht erhalten kann. Diese Vorteile konkurrieren mit den Bedingungen für die Tagespflegeperson, die sich in einem fremden Haushalt aufhalten muss, ihrerseits auf soziale Kontakte verzichten muss und von der evtl. zusätzliche - nicht nur Tagespflege direkt zuzurechnende Arbeiten - erwartet werden. Die Tätigkeit der Tagespflege in der Wohnung des Kindes scheidet in der Regel aus, wenn eigene Kinder der Tagespflegeperson mit gefördert werden.

4.2.3.2 Rechtsstatus von Tagespflegepersonen

Tagespflege wird immer durch einzelne "Tagespflegepersonen" geleistet. Heute haben sich die nachfolgend genannten Varianten für eine Tätigkeit als Tagespflegeperson entwickelt:

a) Tagespflegepersonen - nach § 218 Einkommensteuergesetz - selbständig tätig.

Sie leisten die Tätigkeit entweder im eigenen Haushalt oder in der Wohnung des Tagespflegekindes. In dem letztgenannten Fall werden sie häufig als "Kinderfrauen" bezeichnet. Bei einer Tätigkeit im Haushalt der Eltern gilt es die Tätigkeit von den Aufgaben als "Babysitter" oder als "Haushaltshilfe" abzugrenzen. Die Tätigkeit von "Kinderfrauen" im Haushalt der Eltern unterscheidet sich jedoch grundsätzlich. Durch die Förderung im Lebensumfeld des Kindes wirken die Sozialisationsbedingungen aus der häuslichen Umgebung des Kindes. Andere Anregungsfaktoren, die sich aus dem Leben in der Familie der Tagespflegeperson ergeben könnten, entfallen unter dieser Bedingung.

Die Tätigkeit kann zum Wohl des Kindes jedoch auch in der elterlichen Wohnung erforderlich sein. (Ausführlichere Darstellungen zu diesem Bereich im Teil 4.2.3.1).

Die Tagespflegeperson erhält das Erziehungsgeld für die Tagespflege entweder direkt von der Familie des Kindes oder über den Leistungsträger, das Jugendamt. Die Tagespflegeperson übt ihre Tätigkeit "selbständig" aus. Bezogen auf die steuerrechtliche Bewertung der Leistung an die Tagespflegeperson ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede:

Wird die Leistung vom Jugendamt erbracht, sind die Einkünfte steuerfrei.

Erfolgt die Zahlung von der Familie des Tagespflegekindes direkt an die Tagespflegeperson, ist Einkommensteuer zu zahlen. Die Tagespflegeperson kann jedoch - im Rahmen der Einkommensteuererklärung - eine Betriebspauschale geltend machen. (Betriebspauschale: 480,-- DM pro Monat und Kind, vorausgesetzt es erfolgt eine regelmäßige Tagespflege von Montag bis Freitag von mindestens 8 Stunden. Bei einer geringeren Leistung erfolgt eine entsprechende Kürzung in Höhe von 60,-- DM je Stunde.)

Nicht nur wegen der steuerlichen Konsequenzen sollte das Jugendamt, sobald es bei der Gestaltung des Tagespflegeverhältnisses beteiligt ist oder auch nur im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe einen Teilbeitrag zu dem Erziehungsgeld leistet, den gesamten Betrag an die Tagespflegeperson leisten, so daß die Eltern lediglich ihren Teil an das Jugendamt erstatten.

Die Tätigkeit einer selbständig tätigen Tagespflegeperson ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Im Hinblick auf die notwendige Altersvorsorge besteht jedoch Handlungsbedarf. Die bisherige Praxis ist noch unzulänglich. Tagespflegepersonen tragen durch ihre Tätigkeit mit dazu bei, dass die Eltern des Tagespflegekindes überhaupt einer Berufstätigkeit nachgehen können, in deren Rahmen auch die Zukunftssicherung der Eltern gesichert wird. Tagespflegepersonen selber müssten jedoch durch ihre Tätigkeit selber eine entsprechende Absicherung erfahren. Die bisher unzulängliche Handhabung liegt u.a. an folgenden Bedingungen, Tagespflegepersonen - vor allem Mütter - drängen selber nicht ausreichend auf eine eigenständige Zukunftssicherung, zumal die Tätigkeit lediglich als Übergangsstadium bewertet und das aktuell vorhandene Familieneinkommen als maßgeblich erscheint. Bislang sind zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung nur in Einzelfällen von Jugendämtern erbracht worden, obschon nach § 23.3 SGB VIII die der Tagespflegeperson entstehenden Aufwendungen ersetzt werden sollen. Erschwert wird die Entscheidung für eine Altersversorgung während der Ausübung der Tagespflege aber insbesondere auch dadurch, dass es unterschiedliche versicherungsrechtliche Voraussetzungen (z.B. Versicherungszeiten und Versicherungsverläufe) für Tagespflegepersonen gibt, so daß keine generelle Lösung angeboten werden kann. Tagespflegepersonen müssten, bezogen auf ihre individuelle Situation, eine "unabhängige" Beratung hinsichtlich der zusätzlichen Altersversorgung erhalten. Dies könnte z.B. von Jugendämtern oder Landesversicherungsanstalten für Tagespflegepersonen geleistet werden.

b) Tagespflegepersonen als Angestellte

Bei einem Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe können Tagespflegepersonen hauptberuflich eingestellt werden. Entsprechende Regelungen sind bereits im Rahmen des Modellprojektes des Vereins für Kinderhilfe und Jugendarbeit Duisburg e.V. realisiert, im Projekt "B.U.T.-Betrieblich unterstützte Tagespflege, Essen vorgesehen oder wie in Dänemark und Schweden bei Gemeinden angestellt. In diesem Fall ist die sozialversicherungsrechtliche Absicherung kein Problem.

c) Tagesgroßpflegestelle

Die Tätigkeit kann auch im Rahmen von Großpflegestellen, so genannten Tagesgroßpflegestellen oder Kindertagesgruppen erfolgen, für die z.B. aufgrund einer Pflegesatzvereinbarung nach § 77 SGB VIII ein Pflegesatz gezahlt wird. In diesen Einrichtungen, die von einem "Träger der Jugendhilfe" zu betreiben sind, ist sowohl eine selbständige als auch eine in Angestelltenverhältnis geleistete Tätigkeit möglich. Die Tätigkeit als Tagespflegeperson erfolgt dann im eigenen Haushalt der Tagespflegeperson oder angemieteten Räumen.

d) Tagespflege im Rahmen der Mitgliedschaft bei einem Trägerverein für Tagespflegepersonen

Voraussetzung hierzu ist die Beauftragung eines Tagespflegevereins durch ein Jugendamt, so daß der Verein im Rahmen eines BGB-Vertrages Tagespflegepersonen mit der Übernahme von Tagespflege beauftragt. Nach Einschätzungen des Bundesverbandes "tagesmütter" besteht ein Bedarf für diese Form, da einige Tagespflegepersonen keinen Anstellungsvertrag mit einem Jugendamt wünschen.

Mit der Beschreibung über die möglichen Tätigkeitsvoraussetzungen ist noch keine Aussage über die erforderliche Qualifikation für die Tätigkeit getroffen. Die Tagespflegeperson sollte zur Sicherung einer qualifizierten Tagespflege jedoch über eine einschlägige Berufsausbildung, z.B. Kinderpfleger/in, Erzieher/in verfügen oder an Qualifizierungsveranstaltungen teilgenommen haben und in der praktischen Tätigkeit eine fachliche Begleitung haben. Mit diesen Voraussetzungen soll sichergestellt werden, dass die besonderen Anforderungen und das Spannungsfeld der Tagespflege bekannt sind, Tagespflegepersonen an den Herausforderungen nicht scheitern und damit im Ergebnis zum Wohl der Kinder eine verlässliche Situation für die Tagespflegekinder sichern. Dabei sollen "Betreuungskarrieren" möglichst vermieden werden.

4.2.3.3. Soziale Absicherung

Für Tagespflegepersonen ist neben dem Ersatz der Aufwendungen und der Zahlung der Kosten der Erziehung sicherzustellen, dass diese eine angemessene zusätzliche eigene Altersversorgung erhalten. Durch eine entsprechende Regelung würde ein Signal hinsichtlich einer langfristig erwarteten Leistung gesetzt und die Erziehungsleistung entsprechend anerkannt.

Angesichts der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen für die Tätigkeit von Tagespflegepersonen ergeben sich für die Gestaltung der sozialen Absicherung unterschiedliche Bedingungen.

Für hauptamtlich eingesetzte Tagespflegepersonen (Angestellte von Jugendämtern, Freien Trägern, die z.B. auch in Großpflegestellen tätig sind) ist eine sozialversicherungsrechtlich eindeutige Regelung gegeben.

Für Tagespflege-Personen, die jedoch ihre Tätigkeit freiberuflich ausüben, ist die soziale Absicherung - Alterssicherung - sicherzustellen.

Es bieten sich insbesondere zwei Modelle an:

  • Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung durch Zahlung freiwilliger Beiträge
    oder
  • Absicherung über eine private Rentenversicherung.

Im Einzelfall ist aber zu prüfen, welche Variante nach dem bisherigen Versicherungsverlauf der Tagespflegeperson am effektivsten ist. Orientierungen sind hier am ehesten durch Kontakte zu den Rentenversicherungsträgern oder evtl. durch Angebote von Versicherungsmaklern zu erwarten.

5. Regelungszusammenhänge zur Tagespflege

5.1. Voraussetzungen für die Zahlung eines Aufwendungsersatzes

Das Jugendamt soll die Aufwendungen, einschließlich der Kosten der Erziehung, der Tagespflegeperson ersetzen, wenn nach § 23 SGB VIII

  • die Geeignetheit und
  • Erforderlichkeit der Tagespflege zum Wohl des Kindes und
  • die Eignung der Pflegeperson festgestellt ist.

Diese Bedingungen gelten im Grundsatz sowohl bei der Vermittlung von Tagespflegepersonen als auch in den Fällen, in denen Personensorgeberechtigte im Nachhinein nach dem Nachweis einer geeigneten Pflegeperson eine finanzielle Beteiligung des Jugendamtes erwarten.

5.1.1 Geeignetheit der Tagespflege

Bei der Feststellung, ob Tagespflege für das Kind geeignet ist, hat eine Prüfung nicht unter dem Aspekt des erzieherischen Bedarfs oder dem Abbau eines Defizits zu erfolgen, sondern ist abzuwägen, ob die Tagespflege im Verhältnis zu anderen Formen, z.B. institutionellen Angeboten, dem Entwicklungsstand des Kindes gerecht werden kann, der erforderliche Umfang der Betreuung angemessen ist und zur familiären und sozialen Situation passt.

5.1.2 Erforderlichkeit der Tagespflege

"Erforderlichkeit ist bereits dann gegeben, wenn durch die Tagespflege die allgemeine Entwicklung, die Sozialisationsbedingungen positiver für das Kind gestaltet werden. Wenn der allein erziehende Elternteil oder beide Elternteile deswegen das Kind nicht selbst betreuen (können), weil sie erwerbstätig sind oder ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren und Plätze in Tageseinrichtungen nicht zur Verfügung stehen, ist die Tagespflege stets für das Kind erforderlich, weil ansonsten die Betreuung des Kindes während dieser Zeit nicht gesichert wäre."

5.1.3 Eignung der Tagespflegeperson

Das Jugendamt muss die Eignung der vermittelten Tagespflegeperson und der von Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Pflegeperson, für die die Leistung eines Aufwendungsersatzes gefordert wird, feststellen oder von einem beauftragten Freien Träger feststellen lassen.

Eindeutige Kriterien für diese Feststellung bestehen derzeit nicht.

Es ist aber davon auszugehen, dass zur Sicherung eines dem Wohl des Kindes notwendige Förderung eine Feststellung nicht dadurch getroffen werden kann, dass mit der Tagespflegeperson lediglich eine fernmündliche Unterredung erfolgt oder ausschließlich das Beibringen eines Führungszeugnisses verlangt wird.

Im Hinblick auf eine verantwortliche Vorbereitung der Förderung von Kindern durch Tagespflege kann eine Orientierung vielmehr an folgenden Kriterien erfolgen:

  • Tagespflegepersonen sollten sich mit den für die Vorbereitung der Tagespflege-Familien auseinander gesetzten Fragestellungen auseinandergesetzt haben (siehe Kapitel 4.2.3.1).
  • Der Nachweis einer formalen Qualifikation (z.B. Kinderpfleger/in, Erzieher/in, Sozialpädagoge/in) kann Grundlage insbesondere für die in Anstellungsverhältnissen tätigen Tagespflegepersonen sein. Die erwartete Qualifikation bedeutet aber nicht, dass diese einem eigenständigen Berufsbild "Tagesmutter" entsprechend muss. Tagespflege wird heute in der Regel von Müttern geleistet, die neben der Erziehung eigener Kinder ein Tagespflegekind aufnehmen.
  • Tagespflegepersonen müssen an Qualifizierungsveranstaltungen teilgenommen und an Fortbildungsveranstaltungen und Einzel- sowie Gruppenberatungen teilnehmen. Vorbereitungs- und Begleitungsangebote für Tagespflegepersonen können vom Jugendamt oder in Kooperation von Freien Jugendhilfeträgern, z.B. Zusammenschlüssen von Tagespflegepersonen, geleistet werden.

Auf qualitative Anforderung an die Eignung von Tagespflegepersonen kann im Grundsatz nicht verzichtet werden, zumal durch Tagespflege eine Förderung von Kindern sichergestellt und nicht nur eine "Bewahrung" von Kindern für einen bestimmten Zeitraum gewährleistet sein muss. Diese Anforderungen sind für die Erreichung einer zu definierenden Qualität der Tagespflege und deren Sicherung auf Dauer wesentlich, um z.B. auch die bislang bekannten Gefährdungsfaktoren der Tagespflege (siehe Kapitel 7.1) von vornherein möglichst zu vermeiden.

Für die Qualifizierung von Tagespflegepersonen hat der tagesmütter-Bundesverband bereits 1992 ein "Ausbildungsprogramm zur Tagespflege" als bundesweite Empfehlung vorgelegt, in dem sowohl für den Inhalt und die Organisation der Vorbereitungsphase, der praxisbegleitenden Phase und der Konsolidierungsphase ausführliche Vorschläge gemacht wurden.

Auch wenn in vielen Fällen der selbst organisierten Tagespflege weder diese Anforderungen in Betracht gezogen wurden noch erfüllt werden und dennoch aus der Sicht der Beteiligten eine zufrieden stellende Zusammenarbeit sichergestellt ist, so müssen bei vermittelter und organisierter Tagespflege die genannten qualitativen Kriterien zur Geltung kommen.

Eine Realisierung der vorgenannten Anforderungen durch entsprechende Träger erfolgt nur, wenn eine entsprechende Nachfrage entsteht und die öffentlichen Träger der Jugendhilfe diese Qualifizierungsangebote ideell und materiell unterstützen und auch dazu beitragen, dass die Tätigkeit von Tagespflegepersonen eine bessere gesellschaftliche Anerkennung erlangt. Diese Anerkennung könnte z.B. durch eine entsprechende Vergütung, einschließlich einer Altersabsicherung ausgedrückt werden.

5.2 Aufwendungsersatz für Tagespflegepersonen

Regelungen oder eindeutige Orientierungen für eine Honorierung der Leistungen von Tagespflegepersonen einschließlich der Kosten der Erziehung bestehen nicht.

Soweit es sich um selbst organisierte Tagespflegeverhältnisse handelt, wird der "Preis" für die "Leistung" zwischen den Beteiligten "ausgehandelt". Über die Höhe der an diesem Markt gezahlten Honorare ist keine verlässliche Übersicht bekannt. Einzelerfahrungen zeigen jedoch auf, dass durchaus um 1.000 DM pro Kind und Monat verlangt und gezahlt werden.

Beachtlich ist, dass der überwiegende Teil aller Tagespflegeverhältnisse selbstorganisiert ist, zumal bereits durch eine Erhebung 1989 deutlich wurde, dass 45 % aller gemeldeten Tagespflegeverhältnisse "Selbstzahler" waren.

In den Fällen, in denen das Jugendamt nach § 23 Absatz 3 SGB VIII an der Übernahme der Aufwandsentschädigung beteiligt ist, bestehen nur dann Vorgaben, wenn landesspezifische Ausführungsregelungen nach § 26 SGB VIII getroffen sind. Entsprechende Regelung sind bisher nicht bekannt. In einigen Bundesländern sind jedoch bereits Regelungen zur Beteiligung an den entstehenden Personal- und Sachkosten getroffen.

Durch das Fehlen von landeseinheitlichen Regelungen orientieren sich viele Jugendämter an den von den zuständigen Ministerien für die Vollzeitpflege (§ 39 SGB VIII) vorgegebenen Sätze oder dem in den überarbeiteten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII genannten Vorschlag "auf der Basis von 60 % der jährlich fortzuschreibenden Sätze für Vollzeitpflege nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins (NDV 1991, S. 1 und S. 375 und NDV 1993, S. 456) zu differenzieren

  • nach schulpflichtigen und jüngeren Kindern und
  • nach dem zeitlichen Umfang, der für die einzelne Tagespflege erforderlich ist".

(Die Tagessätze, abgestellt auf eine Tagespflege von 8 bis 12 Stunden, betragen danach derzeit monatlich 674,- DM für Schulkinder und 614,- DM für jüngere Kinder.)

Denkbar erscheint auch eine Orientierung an dem tatsächlichen Aufwand, wobei für die Vergütung der Tagespflegekraft eine Vergütung in Anlehnung an den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) angesetzt wird, jedoch orientiert an der Qualifikation und höchstens bis zur Höhe der pro Platz-Kosten einer vergleichbaren Tageseinrichtung für Kinder. Diese Regelung würde der Gleichwertigkeit der Tagespflege zu Tageseinrichtungen entsprechen, dem Wunschrecht gerecht werden, zumal die Grenze des Aufwendungsersatzes an der Höhe der evtl. entstehenden unverhältnismäßigen Mehrkosten gezogen würde.

Nach der Erhebung des BMFJ lag 1989 in den alten Bundesländern der durchschnittliche Kostenbeitrag der Jugendämter bei rd. 360,-- DM. Die Streuung von 220,-- bis 700,-- DM für eine tägliche Betreuungszeit von 4 bis 14 Stunden.

Im Hinblick auf die Übernahme der Kosten durch die Jugendämter erscheinen insbesondere zwei Aspekte beachtlich:

  1. Die Übernahme von Kosten erfolgte nach der 1989 stattgefundenen Erhebung insbesondere von den Jugendämtern, in denen ein großes Tagespflegeangebot vorhanden ist. Insofern dokumentiert sich darin eine relativ große Aufgeschlossenheit und Unterstützung dieses Angebotes.
  2. Je geringer die den Eltern zugemutete finanzielle Beteiligung ist, um so stabiler ergeben sich die Tagespflegeverhältnisse. Insofern kann durch eine Beteiligung der Jugendämter an den Kosten der Tagespflege ein Beitrag zur Kontinuität der Förderung der Kinder geleistet werden.

In den Fällen, in denen eine Tagespflegeperson hauptamtlich eingesetzt ist, müssen die tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten übernommen werden. Die Vergütung hat sich dabei nach der Qualifikation im Zusammenhang mit den entsprechend maßgeblichen tarifvertraglichen oder gleichwertigen Regelungen für den Einsatz pädagogischer Kräfte zu richten.

Der Aufwendungsersatz ist durch das Jugendamt vom Zeitpunkt der Vermittlung oder vom Nachweis der Pflegeperson durch die Personensorgeberechtigten zu leisten. Als Zeitpunkt der Vermittlung gilt auch das durch einen Freien Träger vermittelte Zustandekommen eines Tagespflegeverhältnisses, soweit eine entsprechende Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und diesem Träger besteht.

5.3 Kostenbeitrag

Soweit landesrechtlich nach § 91 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII keine Regelungen zur Kostenbeteiligung getroffen sind, sind die Eltern und das Kind mit ihrem Einkommen und Vermögen nach den Regelungen der §§ 91.2 und 93 SGB VIII an den Kosten der Tagespflege zu beteiligen. Die Beteiligung hat sich dabei an den §§ 76,78,78,84 und 85 des Bundessozialhilfegesetzes zu orientieren.

Das SGB VIII sieht jedoch nicht die Möglichkeit des Erlasses der Kosten wie bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen vor, es eröffnet aber die Möglichkeit durch § 93 Absatz 6, in besonderen Fällen ganz oder teilweise von der Heranziehung zu den Kosten abzusehen. Dies soll z.B. dann erfolgen, wenn Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würde.

Angesichts der im SGB VIII ausgewiesenen inhaltlichen Gleichwertigkeit von Tageseinrichtungen und Tagespflege, ist eine Harmonisierung der Kostenregelung nicht erfolgt. Diese war im Regierungsentwurf des SGB VIII enthalten. Eine entsprechende Regelung hätte die Handhabung der Tagespflege sehr erleichtert und ihr Angebot attraktiver gemacht. Durch ergänzende Landesausführungsregelungen ist insbesondere im Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg vom 10.6.1992 die Tagespflege den institutionellen Formen der Tagesbetreuung gleichwertig festgelegt worden, so daß auch die Elternbeiträge entsprechend den Beiträgen in Tageseinrichtungen zu leisten sind. Solange keine ähnlichen Landesregelungen in anderen Bundesländern erfolgt sind, steht diesen Gebietskörperschaften die Entscheidung offen, entsprechend zu verfahren. Damit würde Tagespflege - wie bereits weiter oben dargestellt - auch attraktiver gemacht werden können.

5.4 Vermittlung von Tagespflegestellen

Die Gewinnung von geeigneten Tagespflegepersonen stellt sich für interessierte Eltern zunächst als Eingangsproblem insbesondere im ländlichen Bereich dar, da die Nachfrage durch das bestehende Angebot bei weitem nicht gedeckt ist. Zudem besteht kein verlässliches Kriterium, kein "Qualitätssiegel / Eignungsnachweis / keine "Vorprüfung" über die grundsätzliche Eignung der Tagespflegeperson, die hinsichtlich ihrer pädagogischen Qualifikation und der sonstigen Bedingungen für die Aufnahme des Tagespflegekindes Anhaltspunkte liefen könnten. Angesichts der häufig entstehenden Notsituation, kurzfristig eine Betreuungslösung für das Kind finden zu müssen, werden u.U. "faule Kompromisse" eingegangen, die sich z.B. durch Abbrüche von Tagespflegeverhältnissen zu Lasten der Kinder auswirken können.

Die große Anzahl von Kleinanzeigen, insbesondere im städtischen Bereich, weist darauf hin, dass Tagespflegeverhältnisse häufig selbst organisiert zustande kommen.

Eine Vermittlung von Tagespflegepersonen kann zudem z.B. privat, durch einen Träger der Jugendhilfe erfolgen, ohne dass das Jugendamt zu beteiligen ist.

Die Vermittlung geeigneter Pflegepersonen ist aber auch eine Aufgabe der Jugendhilfe nach § 23 Absatz 1 SGB VIII, die durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst oder durch einen Träger der Jugendhilfe sichergestellt werden kann.

Eine Vermittlung durch das Jugendamt ist zunächst Voraussetzung dafür, dass, soweit Tagespflege für die Förderung des Kindes zu seinem Wohl geeignet und erforderlich ist, durch das Jugendamt der Tagespflegeperson die Aufwendungen und Kosten der Erziehung ersetzt werden sollen. Mit der Novellierung des SGB VIII zum 1.4.1993 ist die Voraussetzung der Vermittlung als Grundlage für finanzielle Leistungen an Tagespflegepersonen erweitert worden. Materielle Leistungen können jetzt auch dann erfolgen, wenn das Jugendamt die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege für das Wohl des Kinder und die Eignung der Pflegeperson nachträglich feststellt.

Eine Vermittlung darf nicht stattfinden, wenn sich die Tagespflegeperson als nicht geeignet erweist. Für den Fall, dass sich im Laufe der Förderung eines Kindes herausstellt, "dass die Tagespflege nicht mehr geeignet ist, zieht dies die Einstellung der Leistung nach § 23 Abs. 3 SGB VIII nach sich, auch wenn die Eltern das Kind weiter bei dieser Pflegeperson belassen. Das Jugendamt hat in diesen Fällen die Eltern über bestehende Bedenken zu informieren und gegebenenfalls eine andere Pflegeperson zu vermitteln. Folgen die Eltern der Empfehlung, das Kind aus der bisherigen Tagespflegestelle herauszunehmen, nicht, ist bei einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 50 Abs. 3 SGB VIII das Vormundschaftsgericht anzurufen."

Bei der Vermittlung handelt es sich um ein "aktives und zielgerichtetes Handeln des Jugendamtes vor dem Zustandekommen eines Tagespflegeverhältnisses" Für die Vermittlungstätigkeit müssen entsprechende Kapazitäten im Rahmen einer Fachberatung beim Jugendamt oder einem Freien Jugendhilfeträger vorhanden sein. Im Hinblick auf die Deckung des gesamten Betreuungsbedarf und die Orientierung der Tagespflege im Rahmen der gesamten Förderung von Kinder, den Übergang und die Koppelung des Angebotes auf Tageseinrichtungen, sollte die Vermittlung und Fachberatung im Zusammenhang mit dem Bereich "Tageseinrichtungen für Kinder" organisiert sein.

5.5 Pflegeerlaubnis

Eine Pflegeerlaubnis ist nach § 44, Absatz 2, Satz 3, Ziffer 2 SGB VIII erst mit der Aufnahme des 4. Tagespflegekindes erforderlich.

Die bis zur Gültigkeit des SGB VIII bestehende generell notwendige Pflegeerlaubnis bewirkt zwar heute, dass die Jugendämter keine umfassende Übersicht über den Tagespflege-Bereich haben. Es ergibt sich aber daraus nicht, dass Jugendämter im Zusammenhang mit der Tagespflege nicht mehr gefragt sind.

Angesichts der bei den Jugendämtern liegenden Gesamtverantwortung (§ 79 SGB VIII), dem Förderanspruch des Kindes und dem Anspruch auf Beratung (§ 23 SGB VIII) sind die Jugendämter aufgefordert, durch ein offensives Beratungsangebot die Qualitätssicherung der Tagespflege zu leisten. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Eignung von Tagespflegepersonen besteht hier ein offensiver Beratungs- und Prüfungsauftrag. Jugendämter werden diese Leistung vor allem dann erbringen können, wenn Mitarbeiter/innen zur Beratung von Tagespflegepersonen und Eltern bei den Jugendämtern oder Freien Trägern zur Verfügung stehen und Tagespflege auch finanziell attraktiv gestaltet ist.

5.6 Zeitraum der Tagespflege

Tagespflege kann ein Angebot sein, mit dem flexibel auf den Betreuungsbedarf für das einzelne Kind eingegangen werden kann. Der Zeitraum kann dabei durchaus geringer als Angebote von Tageseinrichtungen für Kinder sein, täglich differenzieren aber auch den ganzen Tag umfassen, also umfangreicher als institutionelle Angebote sein.

Das SGB VIII steckt den zeitlichen Rahmen (§ 23 Absatz 1 zweiter Halbsatz) mit der Formulierung "für einen Teil des Tages oder ganztags" relativ offen ab.

Insofern können Tagespflegeangebote unterschiedliche Teile des gesamten Tages umfassen. Der zeitliche Rahmen ist aber dann überzogen, wenn es sich um eine zusammenhängende Vollzeitpflege über mehrere Tage handelt. Als Tagespflege müssen daher auch die Zeiten angesehen werden, in denen ein Kind über Nacht eine Betreuung erfährt.

Dieser Bedarf ergibt sich u.a. durch die Anforderung an die Eltern, ungünstige Arbeitszeiten zu akzeptieren, z.B. durch Wechselschicht und Arbeitseinsätzen außerhalb des Wohnortes. Unabhängig von der Anforderung, familiengerechte Arbeitszeiten zu realisieren, kann es daher Situationen geben, in denen nur durch eine Tagespflege die notwendige Förderung des Kindes auch mit einer Betreuung über Nacht sichergestellt werden kann.

Diese Auffassung wird ausdrücklich gegen die Meinung von Münder vertreten. Er geht davon aus, dass eine Betreuung über Nacht ausgeschlossen ist.

weiter mit Teil 2