SGB VIII - Online-Handbuch

herausgegeben von Ingeborg Becker-Textor und Martin R. Textor

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Aus: Zeitschrift "Nah und Fern" des Berliner Missionswerkes, 2003, Ausgabe 29, S. 17 ff..

Und wo bleiben wir? Die Schul- und Ausbildungssituation minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland

Anne Pelzer, Ilka Tietje und Rainer Piatkowski

 

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 hat jeder Mensch ein Recht auf Bildung, der Elementarunterricht soll obligatorisch und unentgeltlich sein. Bildungsanstalten und berufliche Bildung dürfen niemandem verwehrt werden. Auch nach der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland mit Vorbehalt ratifiziert hat, haben alle Kinder einen Anspruch auf Bildung und Erziehung. Nach Artikel 28 KRK wird das Recht des Kindes auf Bildung ohne Diskriminierung von den Vertragspartnern anerkannt, Schulen berufsbildender Art sollen allen Kindern zugänglich sein.

Inwieweit löst Deutschland dieses ein? Welche direkten und indirekten Faktoren schränken die Chancen junger Flüchtlinge in Deutschland ein?

Da Bildung und Ausbildung zum Teil durch Bundesgesetze und zum Teil durch Landesgesetze geregelt wird, lohnt sich ein vergleichender Blick auf verschiedene Bundesländer.

Wir beziehen uns in diesem Artikel auf junge Flüchtlinge bis 27 Jahre, die allein oder mit ihrer Familie nach Deutschland gekommen sind. Insbesondere beschreiben wir die Situation der großen Mehrheit (über 90 %), die mit einem unsicheren Status, d.h. Duldung, Aufenthaltsgestattung oder -befugnis, in Deutschland leben. Bei ihnen wird bisher kein Asylgrund festgestellt, ihnen wird aber der Aufenthalt in Deutschland für einen vorübergehenden Zeitraum gestattet - um ihr Asylverfahren zu betreiben, weil in ihrem Land Bürgerkrieg herrscht, weil sie zu jung sind, um abgeschoben zu werden, weil der Heimatflughafen nicht angeflogen werden kann, keine Papiere ausgestellt werden, aus humanitären Gründen anderer Art oder weiteren Gründen, die eine Abschiebung z.Zt. unmöglich machen.

Sie halten sich oft mehrere Jahre mit diesem Status in Deutschland auf. Insbesondere bei jungen Flüchtlingen sind dies entscheidende Jahre für die Entwicklung der Persönlichkeit und der Bereitung von Chancen für das weitere Leben. Wenn junge Flüchtlinge in Deutschland angelangt sind, haben sie in der Regel einen weiten Weg hinter sich. Ihr bisheriges Leben ist auf oft sehr unsanfte Weise unterbrochen worden. Bildung und Ausbildung bieten hier die Chance auf Stabilisierung, psychisch, sozial, finanziell.

Steht Flüchtlingen diese Chance in Deutschland offen?

Die verwendeten Informationen beruhen zum Teil auf mündlichen Aussagen oder sind u.U. nicht immer auf dem neuesten Stand. Sie genügen damit nicht wissenschaftlichen Ansprüchen. Z.T. fehlen uns Angaben, andere verwenden wir nicht, da wir widersprüchliche Informationen erhalten haben.

Schule

Schulpflicht oder Schulrecht oder gar nichts

Der Schulbesuch von Flüchtlingskindern ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Während das Grundgesetz das Recht auf chancengleiche Bildung für ausländische Kinder ausweist, interpretieren die einzelnen Bundesländer die allgemeine Schulpflicht unterschiedlich.

So machen z.B. Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen die Schulpflicht von Flüchtlingskindern und -jugendlichen von deren Status abhängig. Eine Schulpflicht wird bei unsicherem Status wie Duldung oder Gestattung nicht angenommen. Dieser Handhabung liegt eine Interpretation des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" zugrunde. Wer sich nur für einen beschränkten, wenn auch unbestimmten Zeitraum in Deutschland aufhält, muss demnach nicht in die Schule gehen.

Die Zeiten des Asylverfahrens, die bis zu mehreren Jahren dauern können, verstreichen ungenutzt, selbst wenn später evtl. ein Schulbesuch möglich wird. Oft sind die Jugendlichen dann mittlerweile zu alt, um noch in die Regelschule aufgenommen werden zu können.

In anderen Bundesländern besteht ein Recht oder Anspruch auf Schulbesuch, dazu gehören z.B. Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

In Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein besteht Schulpflicht für alle Kinder, teilweise bis 16 Jahre, in anderen Ländern wird bis 18 Jahre beschult. In Bremen sind Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle davon ausgenommen.

In Niedersachsen gilt die Schulpflicht auch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus, die aus Angst vor Ermittlungen allerdings oft nicht in die Schule gehen.

Weitere Faktoren

In der Praxis zeigt sich, dass weder Schulpflicht oder Schulrecht tatsächlich den Schulbesuch und das Bereitstellen von Schulplätzen garantiert, noch dass eine Einschulung in Ländern ohne Schulpflicht/-recht unmöglich ist. Andere Faktoren wie das Angebot von Fördermaßnahmen, Einzelfallentscheidungen, regionale Aufgeschlossenheit oder räumliche Gegebenheiten spielen eine wichtige Rolle.

Spezielle Förderung

So bieten Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in Ballungszentren spezielle Förderklassen oder ergänzende Förderung in Regelschulen an. Eine gewisse Parallelität mit vorhandener Schulpflicht lässt sich ablesen. In anderen Bundesländern existieren oft keine speziellen Angebote. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, wie lange ein Kind oder ein Jugendlicher ohne deutsche Sprachkenntnisse ohne spezielle Förderangebote auf einer Regelschule verweilt - nicht lange. Besonders häufig wird die Schwierigkeit beschrieben, Jugendliche zu beschulen, die in ihrem Heimatland keine oder kaum Schulerfahrungen sammeln konnten.

In zwei, mit Verlängerung drei Vorbereitungsjahren für MigrantInnen gelingt es in Hamburg, auch Jugendliche mit geringen Vorkenntnissen zum Hauptschulabschluss zu führen.

Einen interessanten Ansatz hat die Freie Waldorfschule in Sachsen-Anhalt: hier werden Flüchtlinge in ihrer Altersstufe unterrichtet, also 16jährige mit 16jährigen zusammen eingeschult.

Abhängigkeit vom Wohnort

Bei den Flächenländern muss auf große Unterschiede innerhalb der Länder hingewiesen werden. Kinder und Jugendliche, die in Städten leben, haben wesentlich größere Chancen, auf ein adäquates schulisches Angebot zu treffen als solche, die in einer Unterkunft auf dem Lande wohnen. Ohnehin erhöht sich der Druck auf eine Gemeinde oder Schule mit der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die beschult werden möchten. Gibt es in einer Gemeinde nur wenige Flüchtlingskinder, ist die Chance auf ein spezielles Förderangebot wesentlich geringer als in einer Großstadt, wo im Jahr viele Klassen alleine mit Flüchtlingskindern gefüllt werden können.

Die Erreichbarkeit der Schulen hängt wiederum vom Wohnort der jungen Flüchtlinge ab. Die Tendenz, Flüchtlingsheime weit außerhalb von Zentren einzurichten, die nur schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind, erschwert den Flüchtlingen den Weg. Um öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können, benötigen die Kinder und Jugendlichen eine Fahrkarte, für die sie kein Geld haben und die sie nicht überall von der Schule gestellt bekommen. Oft hindert Flüchtlinge die Residenzpflicht an der Wahrnehmung von Bildungschancen. Einschränkend auf den schulischen Erfolg wirken oft die beengten Wohnbedingungen, die das Erledigen von Hausaufgaben und den regelmäßigen Schlaf erschweren oder verunmöglichen.

Schulabschlüsse

Das Erlangen von Schulabschlüssen, die entsprechend den Anschluss an weitere Bildungschancen gewährleisten, ist alles andere als selbstverständlich. In Abhängigkeit von schulischen Vorerfahrungen und von der Qualität der angebotenen Förderstruktur verlassen die Schüler die Schule mit Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Abitur oder - und das ist die Mehrheit - ohne Schulabschluss.

Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung

Für benachteiligte Jugendliche sind eine Vielzahl von berufsvorbereitenden Maßnahmen sowie außerschulische Ausbildungsplätze geschaffen worden. So sollen Benachteiligungen ausgeglichen werden und eine Brücke zur Arbeitswelt geschlagen werden.

Fast alle diese Maßnahmen sind mit Arbeitsamtsmitteln gefördert und damit gem. §63 SGB III jungen Flüchtlingen nicht zugänglich. Selten, z.B. in Berlin, Hamburg und Nordrhein Westfalen werden entsprechende Angebote auch von der Jugendhilfe angeboten. In Berlin haben junge Flüchtlinge freien Zugang zu diesen Angeboten und können so auch in einem geschützten Rahmen eine Berufsausbildung, z.B. zum Tischler, Maler, Elektriker, Gas- und Wasserinstallateur absolvieren. In Hamburg gelingt die Vermittlung in einige berufsvorbereitende Maßnahmen, außerbetriebliche Ausbildungsplätze gehen nur in Einzelfällen an junge Flüchtlinge. Drastische Sparmaßnahmen reduzieren in Kürze jedoch das Angebot.

Seit 2002 gibt es im Rahmen des EU-Programms EQUAL in mehreren Bundesländern Qualifizierungsmaßnahmen explizit für Flüchtlinge. Das betrifft Thüringen, Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, das Saarland, Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um spezifische Konzepte der Berufsvorbereitung und Qualifizierung, auch in neuen Berufsbildern wie Sprach- und Kulturmittler, die über den Programmzeitraum von erst einmal 3 Jahren erprobt werden. Ihre Fortsetzung und weitere Finanzierung ist noch ungewiss.

Schulische Ausbildungen

Schulische Ausbildungen haben den Vorteil, dass sie nur eine Arbeitsgenehmigung erfordern, wenn sie einen hohen Praxisanteil beinhalten. Ansonsten sind sie frei zugänglich. Diese schulischen Ausbildungen werden eher in Städten angeboten. Dazu gehören z.B. folgende Berufsbilder: Haus- und Familienpflege, HauswirtschafterIn, UhrmacherIn, KrankenflegehelferIn (mit Hauptschulabschluss) und ErzieherIn, PTA, MTA, TechnischeR ZeichnerIn (mit Realschulabschluss). Bei Jugendlichen, die Sozialhilfe beziehen, kann es zu Problemen mit der Sozialhilfe kommen weil sich Sozialhilfebezug und Teilnahme an einer bafögfähigen Maßnahme ausschließen. Die Möglichkeit, Bafög zu beziehen, haben Flüchtlinge mit schwachem Aufenthaltsstatus jedoch nicht. In Hamburg gibt es hier eine Sonderregelung, die in Härtefällen die Fortsetzung des Sozialhilfebezugs ermöglicht. Beispielsweise wird bei Jugendlichen, die schon einmal Leistungen der Jugendhilfe erhalten haben, ein solcher Härtefall angenommen, die Sozialhilfe wird weiter gezahlt.

Betriebliche Ausbildung

Eine Betriebliche Ausbildung ist generell nur nachrangig möglich, d.h. wenn Ausbildungsplätze nicht von Deutschen, Europäern oder anderen Bevorrechtigten besetzt werden können. So ergibt sich eine stark vom jeweiligen Arbeitsmarkt abhängige Situation. In Bundesländern/Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausbildungsplatzmangel ist eine Ausbildung für Flüchtlinge mit Duldung oder Gestattung quasi unmöglich. In Berlin gibt es für sie gar ein Ausbildungsverbot, das nur im Einzelfall auf Antrag gelockert werden kann.

In anderen Bundesländern finden Flüchtlinge Ausbildungsplätze in Bereichen, die unattraktiv erscheinen oder die wenig bekannt sind. Zur ersten Kategorie gehören bundesweit relativ einheitlich die Berufe Bäcker, Metzger, BäckerfachverkäuferInnen, Gas- und Wasser-InstallateurIn, es gibt aber auch regionale Spezifika, in Hamburg ist das z.B. der Zerspanungsmechaniker, der Glaser, Vermessungstechniker, in Baden Württemberg hat man Chancen in der Friseurausbildung, in touristischen Regionen bietet sich der Hotel- und Gaststättenbereich an. Es lohnt sich, im jeweils zuständigen Arbeitsamt nachzufragen.

In die Ausbildung kommen Flüchtlinge nur, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse, über längerfristige Duldungen - oder aufgeschlossene Ausbildungsbetriebe verfügen und nach 4-8wöchiger Arbeitsmarktprüfung kein anderer Auszubildender gefunden werden konnte. Manchmal gelingt eine Vermittlung aufgrund besonderer Qualifikation (z.B. sprachliche Kompetenz in Betrieben mit großem Ausländeranteil bei der Kundschaft, z.B. Arztpraxen). In Einzelfällen, in denen ein Betrieb nachweislich einen zusätzlichen Ausbildungsplatz für einen Flüchtling einrichtet, gibt es Chancen auf Arbeitsgenehmigung.

Die Ausbildungsbegleitenden Hilfen, die schwachen Auszubildenden vom Arbeitsamt an die Seite gestellt werden, sind Flüchtlingsjugendlichen wiederum nicht zugänglich.

Ausländerrechtliches Arbeitsverbot

Die Ausländerbehörde behält sich vor, ein generelles Arbeitsverbot zu erteilen, wenn Flüchtlinge ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. Das wird dann angenommen, wenn sie keine Papiere aus ihrem Heimatland haben. Diese drakonische Maßnahme ist mittlerweile in Hamburg und Schleswig-Holstein weit verbreitet.

Hilfsstrukturen

Bei allem gilt: alleine kann ein junger Flüchtling gar nichts erreichen. Er ist darauf angewiesen, dass er über seine Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt und in ihrer Wahrnehmung unterstützt wird. Hilfreich kann sein: Jugendhilfeunterbringung, Private Vormundschaft, unterstützende Familie, engagierte LehrerInnen, SchulleiterInnen, AusbilderInnen, Beratungsstellen, Freunde, Vorbilder von Jugendlichen, die es geschafft haben. Das Arbeitsamt selber ist leider nicht immer hilfreich. Viel zu oft bekommen junge Flüchtlinge zu hören, dass sie gar keine Chancen haben und gehen entmutigt nach Hause, einige verlassen in der Folge sogar die Schule, weil sie keine Perspektive mehr sehen.

Resümee

Es wird deutlich, dass die Chancen junger Flüchtlinge von vielen Faktoren abhängig sind, die sie nicht selber beeinflussen können. Ländergesetze und regionale Gepflogenheiten schaffen bessere oder schlechtere Voraussetzungen. Eine Vergleichbarkeit ist nicht gegeben. Insgesamt kann es nur sehr wenigen unter Nutzung vielfacher Hilfsstrukturen gelingen, im deutschen Bildungssystem zu bleiben, Erfolg ist die seltene Ausnahme, nicht die Regel.

Die fehlenden Perspektiven wirken noch zusätzlich als hemmender Faktor auf die Jugendlichen ein. Sie wissen, dass sie fast keine Chance haben.

Ihre Träume sind die gleichen wie die ihrer deutschen Altersgenossen: sie möchten eine gute Ausbildung, Geld verdienen, Familie, Traumberufe sind KFZ-Mechaniker, Arzthelferin, Friseurin. Ihnen selbst ist nicht verständlich, warum sie andere Rechte haben als ihre Altersgenossen, sie fühlen sich nicht als "Duldungsinhaber", sie sind einfach Kinder und Jugendliche wie andere auch.

Die beschriebene Bildungssituation junger Flüchtlinge bestätigt in besonderer Weise die Erkenntnis der PISA-Studie, dass die Herkunft der Schüler ihren schulischen Werdegang in Deutschland stark bestimmt. Zusätzlich zu fehlenden pädagogischen und didaktischen Konzepten fehlt es ihnen an Rechten, überhaupt teilzunehmen.

Das Zuwanderungsgesetz

Stattdessen droht mit dem Entwurf des neuen Zuwanderungsgesetzes eine Verschärfung. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Kindern und Jugendlichen, die in den neu zu schaffenden Ausreisezentren leben würden, der Schulbesuch ermöglicht werden soll. Ebenso wenig ist ein Arbeitsmarktzugang und damit Ausbildungszugang für Flüchtlinge mit Duldung und Gestattung vorgesehen. Anders als im Süßmuth-Entwurf wird auch die Bildungssituation junger Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht berücksichtigt.

Forderungen

Eine allgemeine Schulpflicht, Integrationskonzepte, die zu Schulabschlüssen führen, eine generelle Ausbildungserlaubnis für junge Flüchtlinge und die Lockerung der Residenzpflicht fordern der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu Recht.

Arbeit

Arbeit ist möglich, nachrangig. Im Saarland, Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg gibt es Möglichkeiten vor allem im Bereich der Minijobs in Gaststätten, Gebäudereinigung und Zeitungsaustragen. In Hamburg existiert eine Positivliste, wo diese Bereiche genannt sind, für die dann ein Arbeitsgenehmigungsantrag nicht wie sonst üblich 4-6 Wochen geprüft werden muss. Parallel existiert auch eine Negativliste, auf der viele Hilfstätigkeiten genannt sind, für die Flüchtlinge keine Arbeitsgenehmigung bekommen können, ein entsprechender Antrag wird sofort abgelehnt. In Hessen erhalten manche Flüchtlinge einen Stempel in ihr Papier, mit dem sie 20 Stunden ohne gesonderten Antrag auf Arbeitsgenehmigung arbeiten können. In Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin gibt es so gut wie keine Chance, in Mecklenburg-Vorpommern kann erst nach 2 Jahren Aufenthalt in Deutschland (Bundesgesetz: 1 Jahr Wartezeit) ein Arbeitsgenehmigungsverfahren Erfolg haben.

In Bayern gibt es Arbeitsmöglichkeiten auch außerhalb von Minijobs. In Schleswig-Holstein ist Arbeit saisonbedingt in der Landwirtschaft, im Tourismus und in Lebensmittelgeschäften für Flüchtlinge möglich.

Gemeinnützige Arbeit

Flüchtlinge können ohne Antrag auf Arbeitserlaubnis für 1-2 EUR/Stunde arbeiten. Diese Form der gemeinnützigen Arbeit wird in manchen Regionen, wie Bremen, Brandenburg, Thüringen gerne angenommen, in Berlin, Baden-Württemberg und dem Saarland und Hessen fordert das Sozialamt dazu auf. Im Saarland ist ein Fall bekannt, wo bei Nichtbefolgung die Sozialhilfe auf 0 gekürzt wurde.

Autoren

Woge e.V. ist ein freier Träger der Jugendhilfe in Hamburg. Dieser Text wurde geschrieben vom Referat Arbeit und Ausbildung des EU-Projektes "Info International" bei Woge e.V..

Adresse

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